AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER ALOS GMBH
(Stand: April 2019)

  1. Gel­tungs­be­reich
    1.1 Die­se All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen („AVB“) gel­ten für alle unse­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit Unter­neh­mern im Sin­ne von § 14 BGB, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder einem öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen (nach­fol­gend: „Kun­de“).
    1.2 Unse­re AVB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de, abwei­chen­de oder ergän­zen­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir stim­men deren Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.
  2. Ver­trags­schluss und ‑inhalt; Schrift­form
    2.1 Unse­re Ange­bo­te sind frei­blei­bend und unver­bind­lich, sofern sie nicht aus-drück­lich als ver­bind­lich gekenn­zeich­net sind oder eine bestimm­te Annah­me­frist ent­hal­ten. Auf offen­sicht­li­che Irr­tü­mer (z.B. Schreib- oder Rechen­feh­ler) und Unvoll­stän­dig­kei­ten unse­rer Ange­bo­te ein­schließ­lich aller zuge­hö­ri­gen Unter­la­gen hat uns der Kun­de zum Zwe­cke der Kor­rek­tur bzw. Ver­voll­stän­di­gung durch uns vor sei­ner Annah­me­er­klä­rung hin­zu­wei­sen; andern­falls ist der Ver­trag nicht abge­schlos­sen.
    2.2 Rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen und Anzei­gen, die der Kun­de nach Ver­trags­schluss uns gegen­über abgibt (z.B. Frist­set­zun­gen, Mah­nun­gen, Män­gel­rü­gen), bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Zur Wah­rung der Schrift­form genügt die Über­mitt­lung per Tele­fax oder per E‑Mail.
    2.3 Indi­vi­du­el­le – auch etwai­ge münd­li­che – Ver­trags­ab­re­den haben Vor­rang vor die­sen AVB. Für den Nach­weis des Inhalts ist ein schrift­li­cher Ver­trag oder unse­re schrift­li­che Bestä­ti­gung maßgebend.
  3. Lie­fer­mo­da­li­tä­ten; Teil­leis­tun­gen
    3.1 Alle unse­re Lie­fe­run­gen erfol­gen „EXW Incoterms (2010)“, soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist.
    3.2 Sofern wir den Ver­sand über­neh­men, sind wir berech­tigt, die Art des Ver-sands (ins­be­son­de­re das Trans­port­un­ter­neh­men und den Ver­sand­weg) und die Ver­pa­ckung nach unse­rem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu bestim­men. Die Gefahr geht in die­sen Fäl­len spä­tes­tens mit der Aus­hän­di­gung der Ware an den Spe­di­teur, Fracht­füh­rer oder die sons­ti­ge Trans­port­per­son auf den Kun­den über.
    3.3 Wir sind zu Teil­leis­tun­gen berech­tigt, wenn und soweit die­se Teil­leis­tun­gen dem Kun­den zumut­bar sind.
  4. Prei­se; Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten; Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­te
    4.1 Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, gel­ten immer unse­re zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses jeweils aktu­el­len Net­to-Prei­se zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er und exklu­si­ve Ver­si­che­rung, Trans­port und Ver­pa­ckung.
    4.2 Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, sind unse­re Rech­nun­gen inner­halb von 20 Werk­ta­gen nach Ablie­fe­rung und Rech­nungs­zu­gang ohne jeden Abzug und in Euro (€) zu bezah­len. Mit der Ablie­fe­rung im vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne ist der Zugang unse­rer Abhol­be­reit­schafts­an­zei­ge beim Kun­den oder – falls so ver­ein­bart – die Aus­hän­di­gung an die Trans­port­per­son gemeint. Maß­geb­lich ist der Tag des Zah­lungs­ein­gangs.
    4.3 Mit Ablauf der jewei­li­gen Zah­lungs­frist kommt der Kun­de ohne Wei­te­res, ins­be­son­de­re ohne Mah­nung, in Ver­zug.
    4.4 Der Kun­de ist zur Auf­rech­nung und zur Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nur berech­tigt, soweit sein dafür her­an­ge­zo­ge­ner Gegen­an­spruch unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist.
  5. Lie­fer­fris­ten; Höhe­re Gewalt
    5.1 Von uns in Aus­sicht gestell­te Lie­fer­zei­ten/-ter­mi­ne für Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen (zusam­men „Lie­fer­fris­ten“) gel­ten stets nur annä­hernd, es sei denn, dass aus­drück­lich eine fes­te Lie­fer­frist zuge­sagt oder ver­ein­bart ist.
    5.2 Eine Lie­fer­frist ist ein­ge­hal­ten, wenn dem Kun­den bis zu ihrem Ablauf unse­re Abhol­be­reit­schafts­an­zei­ge zuge­gan­gen ist oder – falls so ver­ein­bart – wir die Ware an die Trans­port­per­son aus­ge­hän­digt haben.
    5.3 Wird für uns abseh­bar, dass eine Lie­fer­frist nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, so zei­gen wir dies dem Kun­den unver­züg­lich an und tei­len ihm die vor­aus-sicht­li­che neue Lie­fer­frist mit.
    5.4 Wir haf­ten nicht für die Ver­spä­tung oder Nicht­er­brin­gung unse­rer Lie­fe­run-gen, soweit die­se Umstän­de auf zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht vor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen beru­hen, die wir nicht zu ver­tre­ten haben und auf die wir nicht durch ange­mes­se­nen Auf­wand ander­wei­tig Ein­fluss neh­men konn­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len höhe­rer Gewalt (z.B. Krieg, behörd­li­che Maß­nah­men sowie nicht durch unser Ver­schul­den ver­ur­sach­te Betriebs­stö­run­gen) und sons­ti­ge Ereig­nis­se oder Umstän­de, die außer­halb unse­rer Kon­trol­le lie­gen und die wir mit ange­mes­se­ner Sorg­falt nicht ver­hin­dern kön­nen. Wir wer­den den Kun­den über das Vor­lie­gen eines sol­chen Ereig­nis­ses unver­züg­lich unter­rich­ten und geeig­ne­te ange­mes­se­ne Maß­nah­men ergrei­fen, um den Zeit­raum des Ereig­nis­ses und sei­ne Aus­wir­kun­gen so gering wie mög­lich zu hal­ten.
    5.5 Bei Ereig­nis­sen im Sin­ne der Ziff. 5.4 ver­län­gern sich die Lie­fer­fris­ten auto-matisch um die Zeit­dau­er des Ereig­nis­ses zuzüg­lich einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit. Wir sind fer­ner zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt, wenn uns sol­che Ereig­nis­se die Leis­tungs­er­brin­gung wesent­lich erschwe­ren oder un-mög­lich machen und nicht nur von vor­über­ge­hen­der Dau­er sind.
    5.6 Lie­fer­fris­ten ver­län­gern sich auto­ma­tisch in ange­mes­se­nem Umfang, wenn der Kun­de sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen oder sons­ti­gen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach-kommt. Ins­be­son­de­re ist der Kun­de dafür ver­ant­wort­lich, uns gege­be­nen­falls die tech­ni­schen, bau­li­chen, per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Auf­bau von Pro­duk­ten oder ähn­li­che Leis­tun­gen (z.B. Ein­bau, Instal­la­ti­on, Inbe­trieb­nah­me, Einrichtung/Einstellung) zu schaffen.
  6. Eigen­tums­vor­be­halt
    6.1 Die von uns an den Kun­den gelie­fer­ten Waren blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller For­de­run­gen aus der Geschäfts­be­zie­hung unser Eigen­tum („Vor­be­halts­wa­re“).
    6.2 Der Kun­de ver­wahrt die Vor­be­halts­wa­re unent­gelt­lich für uns und hält sie gegen Feuer‑, Was­ser- und Dieb­stahl­schä­den hin­rei­chend zum Neu­wert ver­si­chert.
    6.3 Der Kun­de ist nicht berech­tigt, die Vor­be­halts­wa­re zu ver­pfän­den oder als Sicher­heit zu über­eig­nen. Bei Pfän­dun­gen der Vor­be­halts­wa­re durch Drit­te oder bei sons­ti­gen Zugrif­fen Drit­ter dar­auf muss der Kun­de deut­lich auf unser Eigen­tum hin­wei­sen und uns unver­züg­lich schrift­lich benach­rich­ti­gen, damit wir unse­re Eigen­tums­rech­te ver­fol­gen kön­nen.
    6.4 Tre­ten wir wegen ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Kun­den gemäß den ge-setz­li­chen Vor­schrif­ten vom Ver­trag zurück, sind wir berech­tigt, die Vor­be-halts­wa­re vom Kun­den her­aus zu ver­lan­gen. Spä­tes­tens in unse­rem Her-aus­ga­be­ver­lan­gen liegt auch unse­re Rück­tritts­er­klä­rung. Die für die Rück-nah­me anfal­len­den Trans­port­kos­ten trägt der Kunde.
  7. Haf­tung für Män­gel
    7.1 Wir haf­ten für Män­gel nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, wobei das Wahl-recht in Bezug auf die Art der Nach­er­fül­lung uns zusteht.
    7.2 Etwai­ge Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln bestehen nur nach Maß­ga­be der Ziff. 8 die­ser AVB.
    7.3 Ansprü­che wegen Män­geln ver­jäh­ren inner­halb eines Jah­res ab Über­ga­be, es sei denn, es liegt ein Fall des 8.1 vor. In die­sem Fall ver­jäh­ren die An-sprü­che des Kun­den inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten. §§ 445a, 445b BGB blei­ben unberührt.
  8. Haf­tung
    8.1 Wir haf­ten nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Fal­le von Vor­satz, gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei einer schuld­haf­ten Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit, bei der Über­nah­me einer Garan­tie oder eines Beschaf­fungs­ri­si­kos und im Fal­le einer Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.
    8.2 Wir haf­ten außer­dem im Fal­le einer ein­fach fahr­läs­si­gen Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, also sol­cher Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf. In die­sem Fall ist unse­re Haf­tung jedoch der Höhe nach auf den ver­trags­ty­pi­schen, bei Ver­trags­ab­schluss vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt.
    8.3 Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen.
    8.4 Soweit unse­re Haf­tung gemäß den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung unse­rer Orga­ne, gesetz­li­chen Ver­tre­ter, Ange­stell­ten und sons­ti­gen Erfüllungsgehilfen.
  9. Sal­va­to­ri­sche Klau­sel, Rechts­wahl und Gerichts­stand
    9.1 Soll­te eine der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so wird die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­durch nicht berührt.
    9.2 Die Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Kun­den unter­lie­gen aus­schließ­lich dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das UN-Kauf­recht (CISG) gilt nicht.
    9.3 Ist der Kun­de Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen oder hat er in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand, so ist aus­schließ­li­cher – auch inter­na­tio­na­ler – Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus der Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen uns und dem Kun­den unser Sitz in Köln.